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Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 

22 Jan 2013, 09:56 - Wasserversorgung privatisieren?

 Wasserversorgung privatisieren?
Gildenleiter/in
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Hallo meine Lieben,

es gibt Pläne die Wasserversorgung zu privatisieren. Macht euch mal schlau und bildet euch eine Meinung dazu. Seid ihr dagegen müssen wir jetzt aktiv werden.

http://www.verdi.de/themen/internationa ... schenrecht

https://signature.right2water.eu/oct-we ... anguage=de

Man kann ja von der Marktwirtschaft halten was man will, doch meiner Meinung nach funktionieren die Marktmechanismen bei Gütern, bei deinen der Käufer nicht die Möglichkeit hat, den Kauf zu verweigern auch nicht so richtig.
Aus meiner Sicht ist der Hintergrund, dass in den letzten Jahren das Vermögen in privater Hand während der Schuldenkrise weiter angewachsen ist und jetzt wird nach sicheren Anlagemöglichkeiten gesucht, um das Kapital "für sich arbeiten zu lassen" - wie es in den Werbungen der Ivestmentsfonds so schön heißt.


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#6606422 Jan 2013, 10:29

 Re: Wasserversorgung privatisieren?
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Ah Monitor hat auch nen Beitrag dazu gesendet.



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#6606722 Jan 2013, 10:36

 Re: Wasserversorgung privatisieren?
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wichtiges thema, ich werde es im blick behalten

danke für die links kuhmine :)


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#6607322 Jan 2013, 19:08

 Re: Wasserversorgung privatisieren?
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Gibt es wirklich einen Unterschied zwischen Wasser und Strom?
Ich stehe einer möglichen Privatisierung gelassen gegenüber.

_________________

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#6607422 Jan 2013, 23:18

 Re: Wasserversorgung privatisieren?
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ah jetzt hab ich es gefunden, danke fürs posten Mine:-) §kiss


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#6638011 Feb 2013, 14:05

 Re: Wasserversorgung privatisieren?
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http://www.taz.de/Europaeische-Buergerb ... g/!110769/

Soweit so gut :)


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#6641013 Feb 2013, 01:35

 Re: Wasserversorgung privatisieren?
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Heute eum 22:00 Uhr auf Arte: "Water makes money", Arte zeigt ihn 2 Tage vor Prozess, es droht ein Verbot des FIlms aufgrund Klage des Konzerns Veolia
Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast.

Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor“ hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird „Water Makes Money“ in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

Das „Water Makes Money-Team“ Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler


hier der link zur doku:

http://videos.arte.tv/de/videos/water-m ... 07830.html wohl nur noch anderthalb tage oder so zu sehen :)


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#6645218 Feb 2013, 17:16

 Re: Wasserversorgung privatisieren?
Gildenmitglied
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Irgendwie hab ich den Eindruck = > die Welt wird immer verrückter < =

Alles muss PRIVAT werden und für alles muss es EIGENTUMSVERHÄLTNISSE geben.
Eigentum verpflichtet und Eigentum fordert. Liegt das Eigentum in den Händen weniger, so wird dieses Eigentum meist Missbraucht um Macht auszuüben. Privat erzwungene Macht ist schon schlimm genug. Jedoch ist staatlich legitimierte Machtausübung von Privathand voll verwerflich.
Der Staat – zumindest in einer Demokratie – das sind doch wir. Wir geben einigen Menschen durch die Wahl gewaltige Möglichkeiten in die Hand. Die Macht Regeln zu erlassen, die Macht uns und die Gesellschaft zu führen , jedoch auch die Macht für uns so gut wie möglich zu sorgen. Somit sollte im Grunde der Wille der Regierung unser Wille sein. Das dieses nicht so ist, das beweisen unsere Volksvertreter in den letzten Jahrzehnten hinreichend.
Eigennutz = Lobbyismus = Korruption sind schon Dinge die in dem Regierungsbereich vom Bund bis zur Kommune an der Tagesordnung sind. Jedoch das die Verantwortliche Volksvertreter ihre Fürsorgepflicht nun auch noch ablegen wollen, das setzt dem ganzen doch wirklich die Krone auf.

Unser Staat ist ein Leistungsstaat. Dies ist im Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Wir Bürger und der Staat haben sozusagen einen Vertrag. Wie Leisten Abgaben , Handlungen ( Wehrdienst ). Dafür leistet der Staat Schutz vor Gefahren und eine Daseinsvorsorge. In diesem Artikel 20 des GG wird sich zum Sozialstaatprinzip bekannt. Das bedeutet, das JEDER Zugang zu bestimmten Daseinsgütern haben muss . Es muss also die Versorgung zu Gas, Strom und Wasser und noch einiges mehr vom Staat gewährleistet sein. Das bedeutet nicht, das der Staat dieses unbedingt kostenlos tut. Es kann eine zumutbare Geldleistung verlangt werden.

Jedoch liegt hier der Punkt wo sich der Hund in den Schwanz beißt. Überall wo die Privatisierung diese Daseinsvorsorge übernehmen soll explodieren die Kosten und werde für einige Menschen unerschwinglich. Aktuelle Beispiele sind eben die schon genannten Strom und Gaslieferungen. Was denkt ihr, was wohl bei Wasser geschehen wird ? Wasser in der Hand von Monopolen ist ein Druckmittel ohne Gleichen für die Privatwirtschaft.

Überall auf der Erde wo der Versuch gemacht wurde die Wasserversorgung zu privatisieren, dort ist dieser Versuch kläglich gescheitert. Die Kosten für die Nutzer stiegen ins unermessliche. Die Argumente der Regierungen in Argentinien , Südafrika , Kannada und noch einigen Staaten mehr wahren die selben die jetzt unsere Regierung anführt. Hier ein kleiner Artikel :http://www.zeit.de/2002/06/staud_wasser.xml

Und es besteht noch eine weitere Gefahr . Die Schuldenexplosion. Als die anderen Staaten endlich gemerkt haben, das sie die Privatisierung zurücknehmen mussten, weil es genug Tote in der Bevölkerung gegeben hatte durch Verdursten, Krankheiten , Aufständen ua. Da haben die Privatfirmen das Wassernetz gerne an den Staat zurückgegeben. Die Privatfirmen verdienen nämlich weiterhin an dem Wasser. Warum ? Na wegen dem Vertragsrecht. Es gibt ein „ International Centre for the Settlement of Investment Disputes“, einer Schiedsstelle der Weltbank. Diese wird gemeinhin anerkannt zur Lösung von Wirtschaftskonflikten bei Verträgen zwischen Staat und Privatwirtschaft. Leider hat die Wirtschaft in den meisten Fällen bei diesen Klagen im Bezug auf Schadensersatz Recht bekommen. http://www.wasser-und-mehr.de/meldungen-archiv/aktuelles/056-argentinien.html
Also zahlt der Staat weiterhin zusätzlich Schadensforderungen und muss auch noch die normalen laufenden Kosten tragen, aufgebracht natürlich durch Steuern. Und jetzt nehmen wir noch den Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise dazu.

Sollten WIR uns tatsächlich diese Horrorvision antun, nur weil einige UNSERE Volksvertreter lieber das Geld in der eigenen Tasche sehen, als die Pflicht der Bevölkerung gegenüber?


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